Charta zur Umsetzung barrierefreier Wohnraumförderung

– Entwurf zur breiten Diskussion –
Ziel muss es sein:

1. – Mit Blick auf die Prognosen, dass der Bedarf an barrierearmen Wohnungen bis zum Jahr 2030 auf 3 Mio. ansteigen wird – derzeit gibt es in Deutschland lediglich 500.000 barrierearme Wohnungen – sowie dass bei der Anwendung der DIN-Normen zur Barrierefreiheit von Wohnraum bedarfsorientiert gehandelt wird und die individuellen Bedürfnisse des der Betroffenen stärker in den Blick genommen werden. („100 barrierearme Wohnungen sind besser, als 10 Wohnungen, die detailgetreu den geltenden DIN-Normen entsprechen)

2. – Sich dafür einzusetzen, dass die Länder die Baunormen zur Barrierefreiheit unverändert in ihre Technischen Baubestimmungen übernehmen. Ausnahmen von den Anforderungen an Barrierefreiheit bei Bau und Umbau dürfen nicht mehr zugelassen werden.

3. – Dass Berlin eine Musterbauordnung hinsichtlich der neuen Anforderungen zum barrierefreien Bauen erarbeitet. Die Umsetzung der Anforderungen an Barrierefreiheit bei Bau und Umbau effektiv zu überwachen und Verstöße zu sanktionieren. Die Möglichkeiten zum vereinfachten Baugenehmigungsverfahren müssen eingedämmt werden.

4. – Dass staatliche Förderung für Bauvorhaben (etwa im Rahmen des KfW-Förderprogramms zur CO2 Gebäudesanierung) an die Herstellung von Barrierefreiheit gekoppelt wird. Energetische Sanierung lässt sich mit barrierefreiem Bauen verbinden. Fassadendämmung und Wärmeschutzfenster helfen, Energie zu sparen. Beim Umbau von Türen und Fenstern sollten Bedienelemente zur Barrierefreiheit mitgedacht werden; Konkret fordern wir die Umsetzung folgenden Teils aus dem Koalitionsvertrag der 18. WP:

  • Wir werden das Quartier als wichtige Handlungsebene, z. B. für dezentrale Strom- und Wärmeversorgung stärken.
  • Das KfW-Programm zur energetischen Stadtsanierung schreiben wir fort und werben bei den Ländern für zusätzliche Finanzierungsbeiträge.
  • Für vom demografischen Wandel besonders betroffene Gebiete wollen wir einen Sanierungsbonus als gezielten Anreiz zur Erhaltung und Schaffung von energetisch hochwertigem und barrierearmen Wohnraum einrichten. (Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD – S. 82)

5. – Dass Barrierefreiheit stärker als bisher integraler Bestandteil der Städtebauförderungsprogramme mit einem akteurs- und ressortübergreifenden Informationsangebot in Beratungs- und Informationsaktivitäten wird.

6. – Regelmäßig Berichterstattungen über die Förderung und Ausweitung barrierefreien Wohnraums einzufordern.

7. – Dass barrierefreies Bauen stärker als bisher Bestandteil der Architekten-, Ingenieurs- und in dem Bereich tätigen Handwerkerausbildung wird.

8. – Dass der Denkmalschutz von Gebäudebeständen neben der Barrierefreiheit einen gleichberechtigten Stellenwert erhält.

9. – Die Förderung von baulichen Maßnahmen durch die Pflegekasse von dem Vorhandensein einer Pflegestufe loszulösen.

10. – Pflegeberaterinnen und Pflegeberater, die eine Beratung gem. § 7a SGB XI vornehmen, über die aktuellen Fördermöglichkeiten, die über das SGB XI hinausgehen unterrichtet werden und bei Bedarf geschult werden.

11. – Zentrale Beratungs- und Koordinierungsstellen zu schaffen, bei der maßgebliche Informationen zu barrierefreiem Bauen gebündelt eingehen und an die sich die Betroffenen wenden können und eine/n Ansprechpartner/in an die Seite gestellt bekommen.

12. – Vermögensunabhängige Geldleistung (in Anlehnung an das persönliche Budget) zur freien Verfügung an die Betroffenen, um auch barrierefreien (Um-)bau finanzieren zu können.

13. – Dass die derzeitige Diskussion zu barrierefreiem Wohnen inklusiv geführt werden muss und nicht auf altersgerechte Wohnungen und Quartiere begrenzt sein darf.

Idee: Umbenennung der Programme der KfW – nicht mehr „altersgerecht umbauen“, sondern „barrierefrei umbauen“.